Mit dem heutigen Beschluss der Leistungsverordnung/Levo durch die steirische Landesregierung, sind die bis jetzt offen gebliebene Rahmenbedingungen des Sparpakets beschlossen.

Dazu halten wir fest:

Wir waren immer bemüht auch die größeren Zusammenhänge in Bezug auf das Sparpaket aufzuzeigen. Das Land lebt vom Finanzausgleich mit dem Bund. Die Bunderegierung hat es bis heute versäumt, eine große Verwaltungsreform umzusetzen, bei der die wirklich hohen Summen eingespart werden könnten. 1, 4 Mrd. € hat der Staat bis jetzt für die Rettung der Banken ausgegeben. Für 25 Mrd. € haftet er. Jetzt lässt man Banken wieder hohe Gewinne einfahren; ohne angemessene Steuern. Man wehrt sich die Gewinnsteuer auf Kapitalgesellschaften und die Besteuerung hoher Privatvermögen wenigstens auf  EU Niveau anzuheben. Das würde Mehreinnahmen von 7 Mrd. Euro bringen. Im Vergleich dazu; das Gesamtbudget der Steiermark beträgt 5 Mrd. €

Bei der Grundkonzeption des Sparpakets machte man einen gravierenden Fehler. Man setzte sich das Ziel, flächendeckend 25 % ein sparen zoos wollen. Das geht nicht. Man kann in Tourismus, Sport, Infrastrukur, etc und im Sozialbereich prozentuell nicht gleich viel einsparen. Der soziale Friede musss das höchste Ziel eines Landes sein.

Trotz der  weiterhin massiven Einsparungen von 17 Mill. € im Behindertenbereich, statt der bisher geplanten 21 Mill. €, sehen wir in der jetzt beschlossenen Verordnung einige Verbesserungen im Vergleich zu den geplanten Maßnahmen am Beginn.

4 Mill. € werden weniger eingespart. Das Grundprinzip "mobil vor stationär" soll weiterhin gelten.

Im Familienentlastungsdienst wird das Stundenausmaß nicht mehr von der Pflegegeldeinstufung abhängig sein, was vor allem den Familien mit behinderten Kindern den Zugang zu dieser Leistung wieder ermöglicht.

Für den Behindertenverein "Christina lebt" in Weiz - der aufgelöst hätte werden müssen - bedeutet

es zum Beispiel, dass 80% der Familien weiterhin Familienentlastung im benötigten Stundenausmaß erhalten können. Noch nicht gelöst ist die Situation für die soggenannten „Härtefälle“. Verbesserungen gab es auch im Bereich Wohnen und in der Tagesbetreuung für schwerstbehinderte Menschen.

Die Verhandlungen der Vertreter des Dachverbandes der Steirischen Behindertenhilfe mit Landesrat Schrittwieser und seinen MitarbeiterInnen wurden sehr engagiert geführt. Man war auf beiden Seiten um ein gutes Gesprächsklima bemüht. Besonders der Einsatz und die hohe Kompetenz des Präsidenten des Dachverbandes Franz Wolfmayr ist hervorzuheben

Trotzdem muss gesagt werden, dass viele Träger noch nicht wissen, ob manche Leistungen auch in Zukunft mit diesen massiv reduzierten Personalschlüsseln und Kostenersätzen weiter angeboten werden können. Gerade in der Betreuung von schwerstbehinderten Menschen wurde am meisten eingespart.

Die Plattform 25 kritisiert zu Recht, dass Verbesserungen im Sozialbudget neben dem Erhalt der Pendlerbeihilfe nur im Behindertenbereich erreicht werden konnten.

Wir glauben, dass ohne die enormen Proteste der Basis - die auch wir mit Leidenschaft vorangetrieben haben - keine Zugeständnisse des Landes mehr gemacht worden wären.

Für uns als Solidarregion Weiz bedeutet es, dass unsere Bemühungen der letzten Wochen nicht vergeblich waren. Mit Zivilcourage und gewaltfreiem Widerstand ist es möglich viel zu erreichen. Das macht Mut uns auch weiterhin an der Basis für all diejenigen einzusetzen, die sich in unserem Land in Gefahr befinden, unter die Räder zu kommen.

Die Form und Organisation der Proteste der Plattform 25 - wie auch der unseren – zeigen, dass sich ganz neue Perspektiven für die Politik in unserem Land auf tun. Vor allem durch die neuen Medien, wie Facebook ergeben sich faszinierende neue Möglichkeiten für eine lebendige Basisdemokratie. Die Zeit der Zivilgesellschaft ist gekommen. Viele bisherige politische Strukturen werden obsolet werden. Die Vorgänge von Ägypten bis Spanien kündigen sich ansatzweise, im Kleinen auch bei uns an. Die Jugendlichen auf der „Puerta del Sol“ in Madrid kritisieren nicht nur die sozialen Probleme, sie thematisieren zunehmend die wirklichen Ursachen dahinter. Der Casinokapitalismus hat uns weltweit in eine Sackgasse manövriert.