Mag. Fery Berger -

Sprecher der Solidarregion Weiz -

Protestkundgebung vor der Burg in Graz -

20. April 2011

Liebe Freunde, die Sie eine Behinderung haben!

Wer von uns ist nicht behindert?

Wir sind hier, weil durch das geplante Sparpaket des Landes viele Unterstützungen für Sie reduziert, oder überhaupt gestrichen werden sollen. Ich weiß, dass sich viele von Ihnen jetzt große Sorgen machen, wie es weitergehen soll. Viele von Ihnen haben ein schlechtes Gewissen, weil Ihnen vermittelt wird, zu viel Geld zu brauchen. Haben Sie das nicht! Sie verdienen dieses Geld. Ihre Gruppe ist für unser Land sehr wichtig. Sie sind diejenigen, die unserer Gesellschaft sehr viel zu sagen und zu geben haben. Sie zeigen uns nämlich, was die wirklich wichtigen Werte sind, damit das Zusammenleben in unserem Land funktionieren kann:

Menschlichkeit, nicht nur materielles Streben.

Mitgefühl, nicht nur das Denken an sich selbst.

Gemeinschaft, nicht nur das Zurückziehen hinter die eigenen Zäune.

Leben, nicht nur Kaufen, Karriere, Urlaub und Geld.

Die Würde des Menschen und nicht nur das grenzenlose Wirtschaftswachstum.

Liebe Eltern und Angehörige, die Sie ihre Kinder und Verwandten pflegen!

Viele von Ihnen fühlen sich zutiefst verletzt von den Vorgängen der letzten Tage. Sie spüren Angst, Verbitterung und oft auch Wut. Ich weiß aus unmittelbarer Nähe, was es bedeutet einen Menschen zu pflegen, oft ein Leben lang. Ich weiß von Ihrem Kampf, Ihren Sorgen, Ihrem selbstlosen Einsatz. Wie viele Nächte haben Sie nicht durchgeschlafen? Auf wie viele Urlaube haben Sie verzichtet? Wie viele Kosten ersparen Sie aber unserem Land? Und jetzt wird Ihnen gesagt, dass die Kosten des Landes so enorm gestiegen sind, dass man bei Ihnen besonders einsparen muss.

Ich fordere alle, die sich dieses Sparpaket im Behindertenbereich ausgedacht haben und auch alle Politiker - die inzwischen die konkreten Auswirkungen auf die Betroffenen kennen müssten und trotzdem mit aller Kraft das Sparpaket durchboxen wollen - auf, sich bei Ihnen, liebe Eltern, zu entschuldigen.

Lieber Herr Landesrat Schrittwieser!

Liebe Landeshauptleute Voves und Schützenhöfer!

Wir wissen, dass jetzt radikales Sparen notwendig ist. Wir anerkennen auch, dass Sie nach fünf Jahren gegenseitigen Agierens jetzt zusammengefunden haben, um in letzter Minute das Notwendige zu tun. Aber, sparen Sie nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft. Sie wissen, dass eine Kette nur so stark ist, wie das schwächste Glied. Als Politiker wissen Sie auch, wie sehr das auf unsere Gesellschaft zutrifft. Seit vielen Jahren wissen sie ganz genau, was durch Ihre Schuldenpolitik auf uns zukommt. Jeder erwerbstätige Steirer ist inzwischen mit 50.000 Euro verschuldet. Diese Schulden haben Sie zu verantworten. Noch kurz vor der letzten Landtagswahl haben Sie den Pflegeregress abgeschafft und den Gratiskindergarten eingeführt, um nach den Wahlen alles wieder zurückzunehmen. Was war das? Wohl nicht ein Wahlzuckerl?

Man kann nicht bei den Schwächsten unserer Gesellschaft prozentuell gleich viel sparen, wie bei den anderen Ausgabenbereichen des Landes. Man kann nicht Unsummen für Ortsumfahrungen, Sanierung von Sportplätzen und Prestigeprojekten ausgeben, wenn das Geld für die sozial Schwachen fehlt. Man kann nicht hohe Wirtschaftsförderungen an Großunternehmen ausschütten, die enorme Gewinne einfahren.

Jetzt werden Sie sagen, wir huldigen dem Florianiprinzip. Nein. Die Behindertenvereine bei uns sind bereit, auch bei sich zu sparen. Sie wissen auch, wo das möglich ist. Aber das, was Sie jetzt vorhaben, ist unverantwortlich und unmenschlich. Die Einsparungen treffen direkt die Menschen mit Behinderung und deren Eltern. Zu Recht sagen sie: „ NICHT MIT UNS!“

Deshalb fordern wir:

Durch das Sparpaket dürfen Menschen mit Behinderung und deren pflegende Angehörigen in keinerlei Weise mehr belastet werden als bisher. Wir wollen nicht, dass dieses Geld einer anderen Gruppe innerhalb des Sozialbudgets weggenommen wird. Die Auswirkungen der Einsparungen sind ja auch für andere Bereiche des Sozialwesens katastrophal.

21 Millionen Euro wollen Sie im Behindertenbereich einsparen. Allein, wenn Sie die Abgaben für Spielautomaten im Jahr von 1000 auf 1400 Euro anheben würden, würde das genau diese Summe ergeben. Auch eine Jagdabgabe würde 20 Millionen Euro einbringen. Durch das prognostizierte höhere Wirtschaftswachstum von 2,7 % vermuten Sie auch Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro.

Ich hatte ja die stille Hoffnung, dass Sie sich heute nicht verstecken, sondern uns hier einfach mitteilen, dass Sie diese Mehreinnahmen den Menschen mit Behinderung und ihren Eltern zur Verfügung stellen. Wenn Sie das hier verkündet hätten, könnten wir heute gemeinsam mit Ihnen ein Fest feiern.

Natürlich, als politisch interessierter Mensch weiß ich, dass Sie als Landespolitiker in vielem eingeschränkt sind. Vieles müsste im Bund eingespart werden. Am wichtigsten wären die seit Jahren hinausgezögerte Verwaltungsreform und die Besteuerung der hohen Vermögen. Allein wenn man die Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften und Privatvermögen in Österreich auf EU-Niveau anheben würde, würde das 7 Milliarden Euro einbringen. Im Vergleich dazu; das Gesamtbudget der Steiermark beträgt 5 Milliarden Euro. Wie viele Sparpakete könnten wir uns da ersparen?

Wir leben in einer Zeitenschwelle. Grundsätzliche Reformen sind notwendig. Sie müssen von der Zivilgesellschaft eingefordert werden. Bei uns brauchen wir keine Revolutionen, wie in der islamischen Welt. Was wir aber brauchen sind grundsätzliche und tief greifende Reformen.

Wie nie zuvor haben wir heute mit den neuen Social Media die Möglichkeit uns zu organisieren; wie wir das auch von der Revolution in Ägypten lernen konnten. Das war auch meine positive Erfahrung in den letzten beiden Wochen. 1100 Freunde haben sich innerhalb von zwei Wochen unserer Facebookgruppe „Christina lebt“ angeschlossen.

Das ist überhaupt meine große Hoffnung:  Die Veränderungen werden von der Basis kommen. Es ist dies die Stunde der Zivilgesellschaft. Es braucht neue Bewegungen, getragen von Menschen mit Zivilcourage. Vielleicht ist auch bei uns in der Steiermark die Zeit reif dafür.

Die Griechen bezeichneten alle, die sich nicht für Politik interessieren als „Ideotes“. Wir alle beweisen durch unser Hiersein, dass wir keine „Ideotes“ sind. Deshalb möchte ich Sie als politisch Interessierte zum Schluss auch noch auf Folgendes aufmerksam machen: Genau in einer Woche, am 27. April beginnt um 9.00 die Landtagssitzung, in der das Budget beschlossen werden soll. Diese Sitzung ist öffentlich. Alle Steirer können daran teilnehmen. Nach Auskunft der Landtagsdirektion soll man diesmal aber schon früher kommen, da man mit einem großen Interesse rechnet. Ich glaube, dass dies eine sehr wichtige Information für uns ist. Haben Sie mich verstanden?