Impulsreferat von Gero Jenner

Asienwissenschafter, Soziologe

Lebte lange in Asien und wohnt heute in Puch bei Graz.

Bücher:

„ Nippon – eine untergehende Sonne?“

„ Die arbeitslose Gesellschaft“

„ Das Ende des Kapitalismus – Triumph oder Kollaps eines Wirtschaftssystems?“

WIE SOZIAL IST GLOBALISIERUNG?

Für viele – und zwar immer noch die überwiegende Mehrzahl der Wirtschaftstreibenden und Politiker - gilt es als ausgemacht, dass Globalisierung eines der großen Menschheitsvorhaben sei, ein Reichtumsprojekt. Für diese Auffassung können sie auch durchaus gewichtige Zahlen erbringen. So ist die Weltwirtschaft in den letzten Jahrzehnten fortwährend gewachsen, sie wächst immer noch. In den ehemaligen asiatischen Tigerstaaten hat sich der Reichtum nach der Asienkrise weiter vermehrt. China wächst gegenwärtig in geradezu Schwindel erregendem Tempo, gefolgt von Indien, das nun ebenfalls die Arena von Welthandel und Aufschwung betritt.

Doch nicht alle beurteilen die Globalisierung auf gleich günstige Weise. Da stehen sich z.B. schon seit Jahren Martin Wolf - Chefredakteur der Financial Times – und Bernard Cassem (Gründer von ATTAC) und Chefredakteur der Monde Diplomatique gegenüber.

Martin Wolf besteht darauf, dass es geradezu moralisch verwerflich sei, einen Abbruch der neoliberalen Tendenzen zu fordern, solange diese in Summe eine Vermehrung des Reichtums bewirken.

Dagegen argumentiert Bernard Cassem, dass die Schattenseiten der Globalisierung die Welt immer stärker verdunkeln. Asien und Südamerika wurden von Krisen geschüttelt. In Afrika habe die Armut stark zugenommen. Auch Jean Ziegler steht auf Seiten der entschiedenen Kritiker.

Die Befürworter des neoliberalen Projekts fühlen sich dadurch wenig beeindruckt. Sie wenden ein, dass für den Fortschritt schon immer bezahlt werden musste. Als England sich zu industrialisieren begann, bedeutete dies nicht nur die Grundlegung für einen künftigen Reichtum, sondern zunächst auch große Armut für benachteiligte Schichten. Diese zeitweiligen Ungleichgewichte seien eben der Preis, den wir für die unaufhörliche Vermehrung unseres Wohlstands entrichten müssen.

Ich halte diese Argumente für grundlegend falsch. Warum? Dies werde ich im Folgenden zu begründen versuchen.

Damit meine Einwände jedoch verständlich werden, müssen wir uns zunächst einen knappen Überblick über den Prozess der Industrialisierung verschaffen. Ich unterscheide drei aufeinander folgende Phasen.

1. Die Schwellen- oder Ausbeutungsphase

Der Beginn der Industrialisierung ist treffend mit dem Begriff der Schwellenphase bezeichnet. Man kann ihn aber auch Ausbeutungsphase nennen. Keiner hat diese erste Entwicklungsphase einer so scharfen Analyse unterzogen und sie so deutlich beschrieben wie Marx. England hat dieses Stadium gegen Ende des 18. Jahrhunderts bis in die erste Hälfte des 19. durchschritten. Deutschland erlebte sie zeitverschoben um etwa fünfzig Jahre in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Heute befinden sich China und Indien in der Schwellenphase. Es ist eine Etappe der industriellen Entwicklung, in der die Menschen zu ungeheuren Opfern bereit sind und Arbeitsbedingungen ertragen, die ihnen später als völlig inakzeptabel erscheinen. In der Regel werden in dieser Zeit auch Kinder und schwangere Frauen in den Arbeitsprozess eingebunden. In China und Indien auch Gefangene und manchmal auch käuflich gehandelte Menschen, also Sklaven.

Anders als manche meinen, entspringen diese Verhältnisse jedoch nicht nur menschlicher Bosheit und Grausamkeit. Bis zu einem gewissen Grade werden Schwellenstaaten zu ihrem Handeln gezwungen. Sie wollen ja den reichen Ländern ihre technologisch weit überlegenden Waren abkaufen, um selbst industriell aufrüsten zu können. Wenn sie diesen aber im Gegenzug keine Rohstoffe anbieten können – das trifft zum Beispiel auf China und das ebenfalls rohstoffarme Indien zu – dann müssen sie ihnen Industrieprodukte niederer Technologie verkaufen. Doch diese werden alle schon in den reichen Staaten selbst hergestellt. Mit anderen Worten, sie müssen dieselben Produkte zu sehr viel geringeren Preisen anbieten. Nur dann haben sie eine Chance. Sie praktisch dazu gezwungen, mit Billigprodukten diejenigen unseren Industrien und Arbeitsplätze zu verdrängen, die diese Waren zuvor bei uns hergestellt haben. Je höher ihre eigene industrielle Entwicklung, desto größere Bereiche unserer Industrien sind dann von diesem Verdrängungshandel betroffen.

Diese Herausforderung galt bisher für sämtliche Schwellenstaaten mit Ausnahme Großbritanniens, das ja am Anfang der ganzen Entwicklung stand und daher in dieser Phase noch mit niemandem konkurrierte.

2. Die Verteilungs- oder Sozialstaatsphase

Die Entwicklung bleibt jedoch nicht in der Schwellenphase stehen. Wenn der Entwicklungsstaat sich mit Billigprodukten durchsetzen konnte und eigene Industrien geschaffen hat, dann ist auch eine breite Arbeiterschaft entstanden, die sich in Fabriken konzentriert und leicht mobilisiert werden kann. Die industriell Beschäftigten bilden nun einen wesentlichen Teil der Bevölkerung. Das verschafft ihnen entsprechend größere Macht und sie können daher erfolgreich ihre Forderungen auf Verbesserung ihrer Lebensbedingungen und gleichberechtigte Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft durchsetzen. Die abhängig Beschäftigten organisieren sich in Gewerkschaften und beanspruchen größere materielle und politische Rechte.

Der Übergang in das zweite Stadium der industriellen Entwicklung, das man als Verteilungs- oder Sozialstaatphase bezeichnen kann, wurde in Deutschland von Bismarck vorweggenommen, als er die Unfall- und Krankenversicherung einführte. Er sah voraus, dass die abhängig Beschäftigten eine Macht im Staate dazustellen begannen. Ihre Loyalität dem Staat gegenüber war daher, so erkannte der Kanzler, nur zu gewährleisten, wenn man ihnen wenigstens materielle (wenn schon zu seiner Zeit kaum politische) Zugeständnisse machte. Gegen Ende des Jahrhunderts bis zum Weltkrieg von 1914 hatte Deutschland dann bereits den Übergang in die Sozialstaatsphase vollzogen. Dass diese ihren Höhepunkt erst in den sechziger und siebziger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts erreichte, erklärt sich durch die Zäsuren der beiden Kriege.

Derselbe Übergang von der Schwellen- zur Verteilungsphase hatte sich schon früher in England ereignet und sollte sich dann sehr viel später von neuem in Japan, Taiwan und Singapur vollziehen. Wir werden sehen, dass er genauso in China stattfinden wird, sobald dort die Schwellenphase an ihr Ende gelangt.

Im günstigsten Fall werden in der Verteilungsphase sämtlichen Bevölkerungsschichten nicht nur materielle Rechte gewährt wie etwa in Singapur oder Malaysia sondern es bildet sich ein Sozialstaat mit weit gefächerten Rechten der politischen Mitbestimmung heraus. Es herrscht ein Maximum an sozialer Gerechtigkeit.

Darin liegt ein markanter Gegensatz zur vorangehenden Schwellenphase. In diesem Stadium strömte vom Lande her ein billiger Nachschub an Menschen in die Städte und die Fabriken. Waren die einen mit den Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht zufrieden, dann waren genug andere da, die sich zu allen Bedingungen verkauften. Fabrikbesitzer befanden sich daher in einer nahezu unangreifbaren Übermacht. Das wiederholt sich gegenwärtig in China. Wer Arbeit sucht, hat praktisch keine Rechte gegenüber jenen, die Arbeit geben.

In der Verteilungs- oder Sozialstaatphase hat sich dieses Bild auf grundlegende Weise gewandelt. Gewaltige industrielle Komplexe sind inzwischen aufgebaut worden. Sie suchen nach Mitarbeitern, oft müssen diese als Gastarbeiter aus dem Ausland geworben werden. Dieser Mangel verschafft nun den abhängig Beschäftigten die bessere Stellung. Die Mitbestimmung der Arbeiterschaft wird breit organisiert, die politischen Rechte werden vertieft und gefestigt.

In Deutschland hätte dieser Zustand ohne die beiden Kriege schon nach dem ersten Jahrzehnt des zwanzigsten Jahrhunderts einsetzen können. Tatsächlich finden wir ihn erst mit einem halben Jahrhundert Verspätung in den drei so genannten goldenen Nachkriegsjahrzehnten vor. Nicht nur in Deutschland sondern generell kann man die Verteilungsphase als den wohl glücklichsten Zustand in der Geschichte der Industrialisierung beschreiben. Die Gesellschaft als Ganze ist reich geworden – auch wenn eine Schicht von Begünstigten den Löwenanteil dieses Reichtums auf sich vereinigt, regen sich dagegen doch keine oder nur wenige Proteste, weil es allen mit jedem Jahr besser geht. Gegen die Gefahren von Krankheit und Alter wird der einzelne auf eine Weise wie nie zuvor abgesichert. Die Härten der Arbeit sind soweit gemildert, dass keiner mehr den Unterhalt seines Lebens mit Siechtum oder Sklavenarbeit bezahlen muss.

Natürlich sind Menschen niemals zufrieden, auch das reine Glück würde ihnen vermutlich auf Dauer langweilig werden. Trotzdem haben sie in dieser Phase geahnt, dass sie einen Höhepunkt erreichten. Nur so ist zu erklären, dass sie politische Slogans wählten wie „Keine Experimente.“ Auch die linken Parteien waren in diesem Sinne konservativ. Man wollte den gewonnen Reichtum dauerhaft sichern.

Heute wissen wir, dass diese Hoffnung sich bald zerschlagen sollte. Warum?

Eine Antwort auf diese Frage erhalten wir erst, wenn wir in unsere Betrachtung die Tatsache einbeziehen, dass kein Land den Planeten allein bewohnt. Während der eine Staat sich bereits in der Sozialstaatphase befindet, beginnt der andere gerade die Schwellenphase – und daraus ergeben sich schwer wiegende Konsequenzen.

Die Sozialstaatphase brachte der Bevölkerung insgesamt einen ungeheuren Reichtum, vor allem aber den erfolgreichsten zehn Prozent, die etwa in Deutschland über fünfzig Prozent des Vermögens besitzen. Diese Schicht hat in der Schwellen- bis in die Verteilungsphase weitgehend im eigenen Land investiert. Auf dem Höhepunkt der Sozialstaatsphase aber wird sie plötzlich gewahr, dass die Märkte gesättigt sind, das Wachstum nachlässt und ihre Investitionen ihnen daher immer weniger Rendite bringen.

Dagegen gibt es in anderen Teilen des Globus die gleichzeitigen Schwellenländern, die ein gewaltiges Wachstum aufweisen. Wer dort investiert, der kann sehr viel größeren Profit erwirtschaften. Mit anderen Worten, gerade für die größten Investoren lohnt es um so mehr, dass eigene Geld in den schnell wachsenden Schwellenstaaten zu investieren je geringer das Wachstum im eigenen Lande ist. So beginnt sich gegen Ende der Verteilungsphase ein breiter Investitionsstrom von heimischem Kapital in die Schwellenländer zu ergießen, Geld, das alles zuvor dem Inland zugute kam.

Wenn es dieses Strom des heimischen Kapitals ins Ausland nicht geben würde, wenn dieses Kapital also gezwungen wäre, weiterhin im eigenen Land zu investieren, dann wären die negativen Folgen der Globalisierung ausgeblieben. Wir wären in eine echte Dienstleistungsphase eingetreten, in der zwar die Automation ebenfalls für die Abschaffung vieler Tätigkeiten sorgt, welche nun die Maschinen oder die künstliche Intelligenz übernimmt, aber das Geld für die Dienstleistungsberufe, das heute an allen Enden fehlt, wäre vorhanden gewesen. Es hätte sich ja nicht nach außen verflüchtigen können.

3. Die Dienstleistungs- oder Ausverkaufsphase

Das dritte Stadium nach Schwellen- und Verteilungsphase hätte also in einer echten Dienstleistungsphase bestanden. Für Krankenschwestern, Pflegepersonal und Bildung wäre genug Geld vorhanden gewesen. Das Finanzkapital des eigenen Landes hätte sich notgedrungen mit jenen vergleichsweise bescheidenen Renditen zufrieden gegeben, die es im eigenen Lande erhält. Doch das Finanzkapital brauchte sich diesem Zwang nicht zu beugen. Es machte sich im Gegenteil die ihm gebotene Chance zunutze, in Schwellenländern zu investieren, wo sein Einsatz ihm vergleichsweise phantastische Gewinne bescherte.

Das war das eine - Investitionen in ausländische Industrien, die nicht nur die dortigen Märkte beliefern (das würde diesen Ländern nützen, ohne für uns schädlich zu sein) sondern ihre Produkte zu uns zurückexportieren und hier die heimischen Industrien verdrängen. Das andere war die ähnliche Strategie heimischer Produzenten. Sie sahen, dass sie durch Auslagerung der Produktion viel mehr Geld verdienen, weil die ausgelagerte Herstellung in Billiglohnländern weit weniger kostet und sich daher auch zu Hause weit besser verkaufen lässt. Damit verdrängten sie ihrerseits Firmen, die gleiche Güter mit heimischer Arbeit erzeugen. Konzerne, die diese Strategie befolgten, sahen sich durch die Investoren belohnt, denn in diesem Fall konnten diese auch im Inland hohe Renditen erwarten.

Beides zusammen führte zum Ausverkauf heimischer Industrien. Es führte dazu, dass eine Industrienation wie Deutschland (aber ebenso andere Staaten auf dem gleichen Niveau der Entwicklung) nach dem Höhepunkt der Sozialstaatsphase in eine dritte Phase überwechseln. Gewöhnlich spricht man von der Dienstleistungsgesellschaft. Sie verdient aber eher die Bezeichnung als Ausverkaufsphase.

Dabei wird der wirkliche Vorgang des Abbaus der eigenen industriellen Basis weitgehend verschleiert. Gemeinhin wird darüber gejubelt, dass Politiker nach Indien oder China pilgern, um von dort mit gefüllten Auftragsbüchern zurückzukehren. Sie werden dabei als Helden gefeiert, nämlich als Helden der Arbeitsbeschaffung. Das ist aber nur teilweise richtig. Natürlich werden bei uns mehr Arbeitsplätze geschaffen, wenn Airbus an China ein Dutzend der neuesten Modelle verkauft. Aber womit bezahlen uns die Chinesen? Rohstoffe haben sie keine. Sie bezahlen daher mit Industrieprodukten, vorläufig noch mit solchen niederen Niveaus. D.h. sie bezahlen mit industriellen Produkten, die wir zuvor selbst hergestellt haben und die sie daher bei uns verdrängen müssen, und zwar mit wesentlich geringeren Preisen, sonst würden sie hier nicht abgesetzt werden können. So wie früher die japanische Attacke, eine Industrie nach der anderen in Deutschland, in Frankreich und in den USA zerstörte, findet jetzt ein Verdrängungshandel von Seiten Chinas statt. Und mit den verdrängten Industrien werden auch die von diesen gebotenen weit zahlreicheren Arbeitsplätze vernichtet. Die japanische oder koreanische Attacke war vergleichsweise harmlos, obwohl damals einige der besten Industrien unseres Landes verdrängt worden sind (Kameras, Werften etc.). Diesmal aber haben wir es mit einem Bevölkerungsgiganten zu tun, der ein solches Produktionspotential besitzt, dass er die Gesamtheit unserer Industrien vernichten kann, bevor die chinesischen Löhne auch nur unwesentlich steigen und dadurch den Druck von den hiesigen Löhnen nehmen. Wir setzen einen Verdrängungshandel in Gang, der die Folgen aller früheren Attacken in den Schatten stellt.

Was wir auf diese Weise bewirken, ist keineswegs der Übergang zu einer Gesellschaft mit bezahlbaren Dienstleistungen sondern zu einem galoppierenden Ausverkauf, bei dem unsere Industrien und Arbeitsplätze verhökert werden (Deutschland - der Weltmeister im Export von Arbeitsplätzen, so war es vor einiger Zeit im Spiegel zu lesen). Wir entwickeln uns zu einer Basarökonomie (Hans Werner Sinn), die immer mehr Waren unter eigenen deutschen (oder europäischen) Etiketten verkauft, die jedoch in anderen Teilen des Globus hergestellt werden. Das hat zunächst den trügerischen Vorteil, dass sich unsere Kaufkraft erhöht. Unser Wohlstand wird zu Anfang gesteigert, weil die Güter der Billiglohnländer billiger sind als die gleichartigen Güter, die zuvor bei uns hergestellt wurden. Aber da in diesem Prozess die eigene Basis der Produktion immer schmäler wird, höhlen wir gleichzeitig die Einkommen aus, mit denen wir sie bezahlen – die Arbeitslosigkeit wächst. Und unser technologischer Vorsprung wird durch das erstaunliche Aufholen Chinas und Indiens immer geringer. Mit anderen Worten, der Sektor der Hochtechnologie, womit wir vorläufig die billigen Einfuhren noch bezahlen, befindet sich seinerseits in einem Prozess relativen Schrumpfens.

Man wende nicht ein, dass die Verteilung des Reichtums durch deutsche und westliche Investoren trotzdem ethisch geboten war. Gewiss, unsere Investoren haben mit der Gründung von Fabriken in Asien auch dafür gesorgt, dass für Chinesen und Inder Autos, Kühlschränke und Fernseher gebaut worden sind. Aber daran haben sie wenig verdient, die Menschen dort sind ja immer noch arm und manche außerordentlich arm, vergleicht man ihren Lebensstandard mit dem unsrigen. Die Investoren haben vor allem daran verdient, dass sie in diesen Fabriken Waren für den europäischen Markt herstellen ließen, also die hiesigen Produkte durch Billiggüter verdrängten. Das war kein Akt der Hilfe für ein armes Land, sondern ein Akt der Bereicherung auf Kosten des eigenen Landes, der diesem bis heute den größten Schaden zufügt.

Eine grundlegend neue Situation

Das ist das eine. Eine Schicht von reichen Investoren, die nur zehn Prozent der Bevölkerung bilden, aber in Deutschland über mehr als 50 Prozent der Vermögen verfügen, hat dem Land durch ihr Verhalten geschadet. Man könnte meinen, dass wir diesem Übel dadurch begegnen könnten, dass diese Schicht politisch zur Ordnung gerufen wird. Doch so einfach liegen die Dinge nicht (auch dann nicht wenn ein solcher Ordnungsruf einfach und möglich wäre).

Und damit komme ich zu einem zweiten Bereich, der heute die Misere der Dienstleistungsphase, die in Wirklichkeit eine Ausverkaufsphase ist, viel stärker beherrscht als das Verhalten einer einzelnen Schicht.

Wir leben nämlich seit der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts in einer Zeit der sich rapid verknappenden Rohstoffe, allen voran des lebenswichtigen Öls. Einige Experten, darunter Colin Campbell, sind der Auffassung, dass wir die Halbzeit des Verbrauchs, bei der wir die leichter zu fördernde erste Hälfte bereits abgebaut haben, bis spätestens 2010 erreicht haben werden. Dann wird die Ölförderung mit jedem Tag teurer, da der Bedarf vor allem durch den anschnellenden Konsum der asiatischen Schwellenländer sich unaufhörlich vermehrt. Dies bedeutet für sämtliche Industriestaaten der Welt, dass sie mit ihren Gütern für das Öl zunehmend mehr zu bezahlen haben.. Derjenige, der bei gleichem Preis die meisten Waren bietet oder bei gleicher Menge und Qualität die billigsten, wird den Zuschlag erhalten. Warum sollen die Saudis, Russen, Iraner etc. teuer einkaufen, wenn sie es in Indien oder China viel billiger haben können?

Der Anschlag auf Löhne und Lebensstandard, der noch vor einiger Zeit nur von den Profitinteressen der Investoren ausging, verlagert sich damit auf eine andere Ebene. Deutschland muss auf lange Sicht so billig wie die billigsten Anbieter liefern, sonst wird es die lebenswichtigen Rohstoffe nicht mehr beziehen können. Wenn eine Milliarde Chinesen und eine weitere Milliarde Inder den Anbietern von Gas und Öl die gleiche Qualität zu geringeren Preisen bieten, sind die anderen aus dem Rennen. Mit anderen Worten, wir stehen am Anfang eines Wettrennens der Nationen um die versiegenden Rohstoffe.

Die Gefahr, die uns hier droht, wird in den westlichen Staaten sehr wohl erkannt. Die USA sind sich nur zu deutlich bewusst, dass in ihrem Land die Rostgürtel aus verfallenden Industrien sich krebsartig vermehren. Aber sie können sich nicht dazu durchringen, eine andere Wirtschaftspolitik einzuschlagen. Einerseits, weil sie den neoliberalistischen Freihandel selbst noch bis vor kurzem mit allen Mitteln des internationalen Drucks und der ideologischen Überredung durchgesetzt haben (obwohl sie seit dem Bürgerkrieg bis Ende der zwanziger Jahre eines der am stärksten auf Protektionismus eingeschworenen Länder waren), andererseits weil ihre eigene Wirtschaftselite nach wie vor von der Auslagerung und der Investition vor allem in China ungeheure Gewinne bezieht. Dieser private Gewinn einer Minderheit und deren Interessen gibt die politische Richtung des Landes vor, nicht der Verlust, der daraus für die Mehrheit erwächst. Die USA glauben aber einen Ausweg gefunden zu haben, nämlich die militärische Option. Wenn sie als Supermacht die Kontrolle über die Rohstoffvorkommen und die sie verwaltenden Regierungen ausüben, so haben sie es auch in der Hand die eigene Versorgung auf Dauer zu garantieren. Die Europäer sind auf dem besten Weg, sich ihrerseits auf diese Politik der Militarisierung einzulassen. Sie läuft darauf hinaus, dass westliche Staaten bei der Sicherung ihrer Rohstoffversorgung nicht länger auf ihre schwindende ökonomische Wettbewerbsfähigkeit verlassen, sondern bereit sind, sie auf dem gesamten Globus militärisch zu garantieren. So werden heute überall die Pulverfässer gefüllt.

Ich halte dies für eine brandgefährliche Politik, die letztlich nichts bringen wird, weil keine Militärmacht der Welt leer gepumpte Lagerstätten wieder auffüllen kann. Das einzige, was sie mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht, ist ein Kampf aller gegen alle, wenn in den kommenden Jahrzehnten die Versorgung mit Energie zunehmend schwieriger wird.

Doch aus dieser bedrohlichen Zwangslage gibt es sehr wohl einen Ausweg – die entschiedene und möglichst bald erfolgende Beendigung der Abhängigkeit und damit die Umstellung auf erneuerbare Energien. Es wurde ausreichend gezeigt, dass selbst in Deutschland mit seiner vergleichsweise schwachen Sonneneinstrahlung drei Viertel des jetzigen gesamten Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Für Österreich sind die Bedingungen noch günstiger. Für diese Umstellung ist keine Zeit zu verlieren. Die künftige Entwicklung ist so ungewiss und so beängstigend, dass ein nationales Projekt, mit dem wir sie zur höchsten Priorität erklären, das Gebot unserer Stunde ist. Das ist keine abstrakte Aufgabe, keine, die nur die Regierung und die Gemeinden betrifft, sondern eine, bei der die tätige Mithilfe aller Bürger eine bedeutende Rolle zu spielen vermag.

Mit diesem Aufruf, der nur eine Andeutung der Lösung unserer Probleme enthält, möchte ich enden, denn es ging in diesem Zusammenhang vor allem um eine Analyse der Globalisierung und ihrer Folgen.